Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P OVG 8/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,2558
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P OVG 8/60 (https://dejure.org/1961,2558)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.02.1961 - P OVG 8/60 (https://dejure.org/1961,2558)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. Februar 1961 - P OVG 8/60 (https://dejure.org/1961,2558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,2558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 44 Abs. 1 BPersVG; § 42 Abs. 2 BPersVG; § 76 Abs. 1c BPersVG; § 55 Abs. 1 BPersVG
    Erstattung von Reisekosten für Dienstreisen von Personalratsmitgliedern; Prüfungsrecht der Dienststelle hinsichtlich der Zweckmäßigkeit von Dienstreisen des Personalrates; Sparsame Bewirtschaftung öffentlicher Mittel; Garantie der unabhängigen Amtsführung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Reisekosten für Dienstreisen von Personalratsmitgliedern; Prüfungsrecht der Dienststelle hinsichtlich der Zweckmäßigkeit von Dienstreisen des Personalrates; Sparsame Bewirtschaftung öffentlicher Mittel; Garantie der unabhängigen Amtsführung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 08.03.1957 - 1 AZR 113/55

    Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines Arbeitsversäumnis von

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P 8/60
    Diese vom Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 8.3.1957 - 1 AZR 113/55 , BAG 4, 75 = AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG mit Anm. von Küchenhoff) zur Auslegung der im wesentlichen gleichlautenden Vorschriften des § 37 BetrVG vertretene Auffassung hat auch für das Personalvertretungsrecht zu gelten, zumal § 42 BPersVG nicht nur in der Systematik (Reihenfolge der Abs. 2 und 3!), sondern im wesentlichen auch im Wortlaut mit § 37 BetrVG übereinstimmt.
  • BVerwG, 06.03.1959 - VII P 5.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P 8/60
    Hierzu gehören nicht nur die sachlichen Kosten der Geschäftsführung des Personalrates, sondern auch der erforderliche Aufwand der einzelnen Personalratsmitglieder (Beschluß des Senats vom 14.5.1958 - P OVG 2/58 - OVGE Bd. 13 S. 400 = ZBR 1958 S. 214 = RiA 1958 S. 238 = DÖD 1958 S. 196; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 6.3.1959 - VII P 5.58 - BVerwGE 8, 202 = ZBR 1959 S. 163 = Personalvertretung 1959 S. 160 = AP Nr. 1 zu § 44 PersVG).
  • BVerwG, 28.02.1958 - VII P 19.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P 8/60
    In solchen Fällen wird, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, das Ziel der vom Antragsteller erbetenen Klarstellung gerade durch die Herbeiführung einer gerichtlichen Feststellung am ehesten und sichersten erreicht (übereinstimmend BVerwGE 6, 220 [221]; vgl. hierzu auch BAG 4, 217 = AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG).
  • BAG, 09.11.1955 - 1 AZR 329/54

    Betriebsverfassungsrecht: Ersatz der Aufwendungen des Betriebsrats durch den

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P 8/60
    Aufwendungen des Personalrates sind daher als notwendig anzusehen, wenn der Personalrat oder das einzelne zur Amtsführung berufene Personalratsmitglied diese bei pflichtgemäßer Beurteilung und vernünftiger Würdigung aller Umstände für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil v. 9.11.1955 - 1 AZR 329/54 - BAG 2, 187 = AP Nr. 1 zu Art. IX KRG Nr. 22 BetrRG; LAG Freiburg/Br. Beschl. v. 17.5.1954 - I Sa 71/54 - AP Nr. 3 zu § 37 BetrVG; vgl. hierzu insbesondere auch Dietz, Anm. 4 zu § 44 BPersVG).
  • BAG, 12.07.1957 - 1 ABR 6/56

    Betriebsrat - Einsichtnahme in Unterlagen - Begründete Vermutung - Verstoß gegen

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.02.1961 - P 8/60
    In solchen Fällen wird, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, das Ziel der vom Antragsteller erbetenen Klarstellung gerade durch die Herbeiführung einer gerichtlichen Feststellung am ehesten und sichersten erreicht (übereinstimmend BVerwGE 6, 220 [221]; vgl. hierzu auch BAG 4, 217 = AP Nr. 1 zu § 54 BetrVG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht